{"id":58,"date":"2011-02-19T10:41:57","date_gmt":"2011-02-19T10:41:57","guid":{"rendered":"http:\/\/uwflintbek.wordpress.com\/?page_id=58"},"modified":"2011-02-19T10:41:57","modified_gmt":"2011-02-19T10:41:57","slug":"grundsatze-und-ziele-der-uwf","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/uwf-online.de\/?page_id=58","title":{"rendered":"Grunds\u00e4tze und Ziele der UWF"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n

– Die\u00a0Politik der UWF –<\/strong><\/span><\/h2>\n

Grunds\u00e4tze und Ziele der Unabh\u00e4ngigen W\u00e4hlergemeinschaft Flintbek<\/strong><\/span><\/h2>\n

Teil I<\/span><\/h2>\n

1. Bekenntnis zur Demokratie<\/strong><\/span><\/h3>\n

Alle Mitglieder der UWF\u00a0bekennen sich zur Demokratie als der bestm\u00f6glichen Staatsform unserer Zeit und stehen auf dem Boden\u00a0des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Wir lehnen jeden Radikalismus ab und wenden uns gegen jede Bestrebung, die die demokratische Mitwirkung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einengt.<\/span><\/h4>\n

2. Die Gemeinde als demokratische Idealform<\/span><\/strong><\/h3>\n

Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass sich ein gesunder Staat von unten nach oben aufbaut und dass die Gemeinde den besten Rahmen zur Verwirklichung einer b\u00fcrgernahen Demokratie bietet. In ihr k\u00f6nnen, im Gegensatz zu Bund und L\u00e4ndern, wo nur eine repr\u00e4sentative Demokratie durch Parteien verwirklicht werden kann, weiteste Bev\u00f6lkerungskreise auch ohne parteipolitische Ausrichtung unmittelbar Mitverantwortung tragen und im \u00fcberschau- und kontrollierbaren Bereich der Gemeinde aktiv an der Gestaltung des Gemeinschaftslebens teilnehmen.<\/span><\/h4>\n

3. Bereitschaft zur Mitverantwortung und Mitarbeit<\/span><\/strong><\/h3>\n

In der \u00dcberzeugung, dass unser demokratisches Staatsleben nur gedeihen kann, wenn an seiner Basis, in der Gemeinde, die Bev\u00f6lkerung so intensiv wie m\u00f6glich an der demokratischen Willensbildung teilnimmt, wollen wir alle jenen Kr\u00e4fte mobilisieren und zur Mitarbeit bewegen, die eine parteipolitische Bindung ablehnen. Mit unserer T\u00e4tigkeit bieten wir bewu\u00dft eine Alternative zu allen Parteien und sehen darin eine entscheidende Bereicherung des demokratischen Lebens.<\/span><\/h4>\n

4. Form der Mitwirkung<\/span><\/strong><\/h3>\n

Wir wirken an der Willensbildung in der Gemeinde Flintbek dadurch mit, dass wir bef\u00e4higte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu einer Kandidatur bewegen und \u00fcber freie Listen zur Wahl stellen. Dadurch streben wir eine sachbezogene, ausschlie\u00dflich auf das Wohl der Gemeinde ausgerichtete Mitarbeit an, die es erm\u00f6glicht, da\u00df in der Gemeinde Flintbek parteipolitische Gesichtspunkte weitgehend oder ganz in den Hintergrund treten. Mit unserer Aktivit\u00e4t und unserem Appell an die politisch interessierte B\u00fcrgerschaft erschlie\u00dfen wir sonst brachliegende demokratische Kr\u00e4fte und bringen sie zum Nutzen der Demokratie zum Tragen.<\/span><\/h4>\n

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\u00a0<\/span><\/h3>\n

Teil II<\/span><\/h2>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n

1. Die kommunale Selbstverwaltung<\/span><\/strong><\/h3>\n

Wir sehen ihre besondere Aufgabe in der Schaffung, Erhaltung, und Fortentwicklung eines Lebensraumes, der auf die Bed\u00fcrfnisse aller Menschen in einem demokratischen Staatswesen ausgerichtet ist. Dazu geh\u00f6rt als ein wesentliches Element die kommunale Selbstverwaltung, die trotz Garantie durch Grundgesetz und Landesverfassung heute immer mehr eingeschr\u00e4nkt zu werden droht. Zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung geh\u00f6rt eine durchgreifende Gemeinde-Finanzreform durch Bund und L\u00e4nder mit einer Neuverteilung der Steuermittel unter st\u00e4rkerer Ber\u00fccksichtigung der Gemeinden. Aufgaben, die den Gemeinden von Bund oder Land \u00fcbertragen werden, sind von diesen voll zu finanzieren.<\/span><\/h4>\n

2. Leistungsf\u00e4hige Verwaltung<\/span><\/strong><\/h3>\n

Die b\u00fcrgernahe, rationelle und sparsame Verwaltung ist eine unserer Grundsatzforderungen; sie muss der gesamten B\u00fcrgerschaft gleicherma\u00dfen dienen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst sind ausschlie\u00dflich nach ihren F\u00e4higkeiten und Leistungen auszuw\u00e4hlen und zu f\u00f6rdern. Partei- und Konfessionszugeh\u00f6rigkeit d\u00fcrfen dabei nicht entscheidend sein. Sie haben sich bei ihrer T\u00e4tigkeit neutral zu verhalten.<\/span><\/h4>\n

3. Mitsprache der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/span><\/strong><\/h3>\n

Wir treten f\u00fcr eine Selbstverwaltung auf breiter Grundlage durch weitgehende Mitarbeit der B\u00fcrgerschaft ein. Dazu geh\u00f6rt die Mitwirkung sach- und fachkundiger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, insbesondere eine st\u00e4rkere Beteiligung der Frauen und der Jugend an \u00f6ffentlichen Entscheidungen und Aufgaben. Enger Kontakt mit der B\u00fcrgerschaft, rechtzeitige Information und \u00f6ffentliche Diskussion wichtiger Fragen sind f\u00fcr eine lebendige, demokratische Selbstverwaltung unbedingt notwendig.<\/span><\/h4>\n

4. F\u00f6rderung der Jugend<\/span><\/strong><\/h3>\n

Die Mitsprache der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, einschlie\u00dflich der Jugend, muss bei allen \u00f6ffentlichen Erziehungs- und Bildungsaufgaben\u00a0m\u00f6glich sein. Die Beachtung und L\u00f6sung aller Jugendfragen m\u00fcssen in angemessener Weise gew\u00e4hrleistet werden.<\/span><\/h4>\n

5. Vereine und kulturelles Leben<\/span><\/strong><\/h3>\n

Vereine erf\u00fcllen eine wichtige gemeinschaftsf\u00f6rdernde Aufgabe. Ihre Unterst\u00fctzung ist deshalb f\u00fcr uns ein besonders wichtiges Anliegen. In Anlehnung an gemeing\u00fcltige Auffassungen und aufgeschlossen gegen\u00fcber neuen Impulsen unterst\u00fctzen wir alle kulturellen Bereiche; dazu geh\u00f6ren insbesondere auch Angebote f\u00fcr die Erwachsenenbildung, Sport- und Freizeitgestaltung.<\/span><\/h4>\n

6. Umweltschutz<\/span><\/strong><\/h3>\n

Wir bef\u00fcrworten einen Umweltschutz, der den Lebensraum und die Gesundheit aller sichert und davon ausgeht, dass die Bev\u00f6lkerung bei der Entscheidung von Umweltfragen mitwirkt und in der Gemeinde informiert wird, wenn Umweltbelastungen durch technische oder wirtschaftliche Einrichtungen entstehen. Wir treten daf\u00fcr ein, dass das Verursacherprinzip Anwendung findet.<\/span><\/h4>\n

7. Gemeindeentwicklung und Wohnungsbau<\/span><\/strong><\/h3>\n

Die Gemeinde soll den f\u00fcr \u00f6ffentliche Zwecke ben\u00f6tigten Grund und Boden erhalten. Im \u00fcbrigen lehnen wir die Kommunalisierung von Grund und Boden ab. Die Gemeindeentwicklung\u00a0darf nicht nur auf Ortserweiterungen gerichtet sein, sondern auch auf eine sinnvolle Erhaltung und Sanierung des vorhandenen Bestandes.<\/span><\/h4>\n

8. Mensch und Kommunalpolitik<\/span><\/strong><\/h3>\n

Kommunalpolitik, ganz gleich in welchem Bereich, hat den Menschen als Mittel- und Ausgangspunkt zu ber\u00fccksichtigen. Sie ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel, das Zusammenleben aller sinnvoll zu sichern und auszubauen.<\/span><\/h4>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
Flintbek, Dezember 1996<\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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