Die Grundlage für die nachfolgend aufgeführten Argumente und Gedanken zum Thema Schulneubau in Flintbek ist der UWF Antrag im Hauptausschuss vom 21.08.2019. Dieser hatte das Ziel, für den Lösungsansatz „Neubau Fachraumzentrum“ aus dem Juni 2017 eine Mehrheit bei den Mitgliedern des Ausschusses zu erhalten.
Was spricht nach Meinung der UWF für diesen Weg einer langfristig angelegten Erweiterung durch Neubauten und einer nachhaltigen Modernisierung der „Schule am Eiderwald“:
- Beseitigung der Raumnot drängt
Das pädagogische Raumkonzept stellte den dringenden Raumbedarf bereits zum Jahreswechsel 2016/2017 heraus. Zum 30.09.2019 sind es fast drei kostbare Jahre, die durch Diskussionen in den Parteien und den Selbstverwaltungsorganen verstrichen sind.
- Variantenvielfalt führt uns wieder an den Anfang
Der Neubau eines Fachraumzentrums ist eine der vielen Lösungsmöglichkeiten, die den Verantwortlichen seit langem vorliegt. Das Konzept (Lösungsansatz C) von Mumm Architekten berücksichtigt die Anforderungen, die seitens der Schulleitung im pädagogischen Raumkonzept vorgetragen wurden. Wir stehen wieder auf START und die UWF ist der Meinung, dass der Neubau eines Fachraumzentrums geeignet ist, um in eine Phase der Erweiterung und Modernisierung der „Schule am Eiderwald“ einzutreten.
- Förderfähige Umbauten im Neustart enthalten
Das Investitionsvolumen im Lösungsansatz C in Höhe von 4,1 Mio. Euro umfasst den Umbau ehemaliger Fachraumbereiche zu Klassen- und Differenzierungsräumen, den Umbau des Hörsaals und den Umbau des Lehrerarbeitsraums. Die Anforderungen, die sich auf die bisher unverbindlich zugesagten Fördergelder für die Sanierung des Hauptgebäudes beziehen, könnten nach unserer Beurteilung nahezu vollständig erfüllt werden. Der UWF Antrag ruft deshalb dazu auf, dass die politisch Verantwortlichen und der Bürgermeister einen Weg einschlagen, der den harten Ausschlusstermin der Förderung, den 30.09.2019, beachtet und endlich die 3,0 Mio. Euro an Fördermitteln für Neubau- und Modernisierungsmaßnahmen des Hauptgebäudes sichert.
- Neubau einer Grund- und Gemeinschaftsschule übersteigt die Finanzkraft
Von den drei anderen Standorten, die als Neubau einer Grund- und Gemeinschaftsschule betrachtet wurden, erscheint den Befürwortern eines kompletten Neubaus das derzeitige ALDI-Gelände (zzgl. dem ehemaligen EDEKA-Gelände) als geeignet. Selbst wenn wir über den Finanzbedarf für den Erwerb des fremden Grundstückes hinwegsehen, bleiben bei den Befürwortern die unkalkulierbaren Risiken außerhalb der Betrachtung, die den Baugrund betreffen (u. U. wird ein Bodenaustausch notwendig) und die sich aus der Einbettung in das gewerbliche und verkehrliche Umfeld ergeben. Der Neubau einer Schule am anderen Standort wird nach überschlägigen Kalkulationen einen Finanzbedarf in Höhe von 36 bis 40 Mio. Euro auslösen. Der Kapitaldienst für die Zinsen und Tilgungen der Kredite, der sich in der Folge ergibt, übersteigt dauerhaft die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde.
- Ein ÖPP Projekt ist für Flintbek keine Lösung
Die Realisierung eines Schulneubaus in der Gemeinde Heikendorf durch ein ÖPP Projekt (Öffentlich-private Partnerschaft) mit der Firmengruppe GOLDBECK basierte auf deutlich anderen Ausgangsvoraussetzungen. Eine langfristige Bau- und Investitionsplanung der Gemeinde Heikendorf hatte die bisherigen zwei Schulzentren zusammengeführt, die an getrennt voneinander liegenden Standorten zu bewirtschaften waren. Mit 13,5 Mio. Euro waren dort die gesamten Investitionskosten (einer vergleichbaren Maßnahme) deutlich geringer als die Hälfte des Flintbeker Investitionsbedarfs für einen kompletten Neubau einer Grund- und Gemeinschaftsschule an einem anderen Standort in Flintbek.
Von den Befürwortern einer ÖPP Variante, mit der verlockenden Bezeichnung „Lebenszyklusmodell“, wird bisher nicht beachtet, dass während der vertraglich vereinbarten 25- jährigen Betriebsphase, ein Entgelt für die Überlassung bzw. Nutzung der Schulgebäude den Gemeindehaushalt belastet. Die Höhe des Entgelts ist dem Kapitaldienst bei einer Eigenfinanzierung vergleichbar. Zusätzlich ist der vertraglich festgelegte Aufwand für die Bewirtschaftung des Gebäudes und das Gebäudemanagement durch ein Unternehmen der GOLDBECK Gruppe aus dem Gemeindehaushalt zu bezahlen. Für ein ÖPP Projekt in Flintbek ergäben sich Belastungen für den Haushalt in Höhe von mindestens 1,0 bis 1,2 Mio. Euro pro Jahr.
Nach unzähligen Gedanken und Diskussionen zum Thema Schulneubau gelangt die UWF zu dem Ergebnis, dass
die Umsetzung des pädagogischen Raumkonzeptes am jetzigen Standort möglich ist!
- Neubau eines „Fachraumzentrums“ schnellstmöglich,
- Die Sicherung der öffentlichen Fördergelder ist in dieser Variante für die Modernisierung des „Hauptgebäudes“ möglich.
- Eine strategische Bedarfs- und Zeitplanung für eine nachhaltige Modernisierung des Pavillontraktes ist kurzfristig zu erstellen.
Unser aller Ziel muss es sein,
- die freiwilligen Leistungen der Gemeinde auf Dauer zu erhalten,
- den Anstieg der gemeindlichen Hebesätze zu begrenzen,
- die finanziellen Belastungsgrenzen der Bürgerinnen und Bürger zu erkennen und
- die Attraktivität für die Gewerbeansiedlung in Flintbek zu erhalten.
Eine „Mehrheit der Vernunft“ ist nach Meinung der UWF noch möglich!
Helmut Groß
Fraktionsvorsitzender der UWF